Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Ruslist
Vertreten durch Oliver Stepanjan
Adresse: Wilseder Weg 20 20 40468 Düsseldorf
Tel: +49 (0)211-92413249
E-Mail-Adresse: support@ruslist.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE291499092

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter betreibt das Online-Unternehmensregister www.ruslist.de. Der Anbieter bietet kostenlose und kostenpflichtige Unternehmenseinträge an. Bei diesen Einträgen handelt es sich um Einträge von Inhalten von Kunden in das Online-Unternehmensregister des Anbieters und deren Veröffentlichung. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
  2. Der Anbieter bietet seine Leistung unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und –dienste an. Kunden ist bewusst, dass die Veröffentlichung seines Eintrags im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass Ruslist dies verhindern kann.
  3. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Einträgen von Wettbewerbern jeglicher Art der Kunden nicht ausgeschlossen wird.
  4. Mit der Eintragung eines kostenlosen Standardeintrags erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass innerhalb seines Eintrages Werbeanzeigen Dritter (in Form von z.B. Google AdSense Werbeformaten) veröffentlicht werden können.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des gewünschten Paketes
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Zustimmung, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird.
  • Eingabe der Kundendaten/Rechnungsadresse
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monate für Monatspakete oder 1 Jahr für Jahrespakete. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um dieselbe Laufzeit. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Tage zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in folgender Form erfolgt: Elektronisch/E-Mail oder über den Button „kündigen“ im Kundenkonto.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Annahme Ihres Auftrags. Wir sind berechtigt, Rechnungen auch rein elektronisch zu stellen. Zahlungen sind vorbehaltlich einer einzelvertraglich gesondert vereinbarten Ratenzahlung bei Rechnungserhalt sofort und im Voraus für die jeweilige Laufzeitperiode ohne Abzug fällig. Befinden Sie sich mit einer Ratenzahlung in Verzug, insbesondere weil Lastschrift zurückgegeben wird oder SEPA-Lastschriftmandat, so endet mit sofortiger Wirkung jede bestehende Ratenzahlungsvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Zudem können wir nach unserer Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich sämtlicher Schuldverhältnisse einleiten. Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag tatsächlich verfügen können (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltslosen Gutschrift). Zurückgegebene Lastschriften stellen wir Ihnen in Höhe der tatsächlichen Kosten in Rechnung.

Bei Verzug verlangen wir Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB und sind berechtigt, die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen.

Eine Verkürzung der Vorabinformationsfrist zu SEPA-Basislastschriften auf einen (1) Tag wird hiermit vereinbart. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich. Vertreter sind nur mit Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

Vertragsgestaltung

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Über das Kundenkonto, nachdem sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten eingeloggt hat.

Pflichten des Anbieters

Unsere Leistungspflicht besteht darin, dem Kunden während der Vertragslaufzeit für die Darstellung seines Eintrags Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und die Auffindbarkeit seines Eintrags in unserem Unternehmensregister sicherzustellen. Ferner werden wir uns bemühen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, den Eintrag des Nutzers unter Heranziehung von auf seiner Website verfügbaren Informationen und Abbildungen zu ergänzen und im Rahmen des technisch Angezeigten und Zumutbaren ganz oder auszugsweise auch auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken und in weiteren Nutzungsformen und Medien zu platzieren und zu bewerben. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit des Eintrags ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien aus unserem internen Backup-System geführt werden.

Pflichten des Kunden

  1. Zur Nutzung Ihres Kundenbereichs stehen Ihnen Zugangsdaten zur Verfügung, bestehend aus Benutzername und Passwort. Halten Sie Ihr Passwort geheim und teilen Sie es nicht unbefugten Dritten mit. Wenn Sie den Eindruck haben, dass eine unbefugte Person Ihr Passwort herausgefunden hat, sind Sie verpflichtet, uns dies schriftlich anzuzeigen und Ihr Passwort sofort zu ändern.
  2. Für die Inhalte und Daten Ihres Eintrags haften Sie nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller von Ihnen bereitgestellten Dateien.
  3. Sie dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen Inhalte hinterlegen oder auf solche verlinken, welche religiöse Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
  4. Werden wir wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, so stellen Sie uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei.
  5. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten sind wir gleichfalls berechtigt, Ihr Firmenprofil zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Wir behalten uns zudem vor, die Veröffentlichung abzulehnen, wenn deren Inhalt möglicherweise einen Verstoß gegen geltende Gesetze, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral sowie das Wettbewerbs-, Marken- oder Werberecht darstellt. Eine Rückerstattung entrichteter Entgelte erfolgt in solchen Fällen nicht. Sie sind weiterhin verpflichtet, auf Ihren verlinkten Webangeboten auf deren werblichen Inhalt hinzuweisen, wenn redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie klarzustellen, dass Sie selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote sind.

Qualitätssicherung

Wir sind berechtigt im Rahmen der Qualitätssicherung etwaig entdeckte Fehler in Eintrag des Kunden zu korrigieren und dieses sinnvoll zu ergänzen, ohne dass wir hierzu verpflichtet wären.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Vor Abschluss des Vertrages muss der Kunde ausdrücklich bestätigen, dass er damit einverstanden ist, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausübung der beauftragten Dienstleistung beginnt und dem Verbraucher bekannt ist, dass er im Falle des Widerrufes einen Wertersatz für die bereits erbrachten Dienstleistungen leisten muss.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

    • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    • Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
    • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ruslist, Oliver Stepanjan, Wilseder Weg 20 , 40468 Düsseldorf, +49 (0)211-92413249, support@ruslist.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ruslist, Oliver Stepanjan, Wilseder Weg 20 20 40468 Düsseldorf +49 (0)211-92413249 support@ruslist.de uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: Ruslist, Oliver Stepanjan, Wilseder Weg 20 20 40468 Düsseldorf +49 (0)211-92413249 support@ruslist.de

Haftungsausschluss und Leistungsstörung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit Ihres Eintrags oder für etwaige Nachteile aus der durch Sie zu vertretenden unbefugten Verwendung Ihrer Zugangsdaten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Sie schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Wir haften nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel vom Anbieter wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Datenverarbeitung und Rechteeinräumung

Die Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.